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Direkter Draht zum Schalthebel der bayerischen Politik

Zu einem Kommunalpolitischen Spitzengespräch ist der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann einer Einladung des Kreisverbands der CSU Neuburg-Schrobenhausen nach Unterhausen gefolgt. Auch zahlreiche Bürgermeister und Mandatsträger sowie die Stimmkreiskandidaten für die Land- und Bezirkstagswahl waren zu Gast. Sie diskutierten mit dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei über die Herausforderungen ihrer politischen Arbeit in den Kommunen. „Florian Herrmann ist die rechte Hand des Ministerpräsidenten und ganz nah dran am Schalthebel bayerischer Politik“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Matthias Enghuber. Vor dem Gespräch war der Staatsminister bereits quer durch den nördlichen Landkreis unterwegs: Bei einer Rundfahrt durch mehrere betroffene Orte führten die Bürgermeister Georg Hirschbeck (Rennertshofen) und Michael Böhm (Burgheim) dem Staatsminister die bereits realisierten Hochwasserschutzmaßnahmen vor Augen.  Außerdem zeigten sie ihm mögliche Auswirkungen eines zweiten Flutpolders direkt vor Ort. Herrmann sagte zu, die zahlreichen Bedenken der Kommunalpolitiker mit Ministerpräsident Söder zu besprechen.

Im Innovationszentrum Unterhausen freute sich Bürgermeister Fridolin Gößl (Gemeinde Oberhausen) und Vorsitzender des Kreisverbands des Bayerischen Gemeindetags über den Eintrag in das Goldene Buch. Für die von ihm angesprochene zunehmende Bürokratisierung bei kommunalen Bauvorhaben zeigte Herrmann, der parallel Kreisrat im Landkreis Freising ist, Verständnis und riet zum „Mut zur Lücke“. Ein wichtiges Thema waren außerdem die Kompensationsleistungen des Freistaats nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Den Nerv der Kommunalpolitiker aus dem Schrobenhausener Land traf der Staatsminister beim Thema Krankenhäuser: Am Vormittag beschoss der Ministerrat einen Zuschuss zum Betriebskostendefizit kleinerer Krankenhäuser. Auch die Anreize für Medizinstudenten, sich als Landarzt niederzulassen, wurden positiv aufgenommen. Nach mehr als drei Stunden Diskussion bedankte sich Matthias Enghuber bei Staatsminister Herrmann mit einem regionalen Präsent.

Fotos © Maximilian Götz

2018-08-24T15:34:09+00:0009.08.2018|